News
und
Wissenswertes

27.01.2014

Blitzschnell: Preismoratorium bleibt

Gesetz noch 2013 verabschiedet


Wenn es darauf ankommt, kann die neue Regierung offenbar auch blitzschnell handeln: Im Rekordtempo wurde ein am 18. Dezember 2013 dem Bundestag vorgelegtes Gesetz, das 13.SGBVÄndG,  bereits am folgenden Tag nicht nur im Bundestag in zweiter und dritter Lesung mit den Stimmen aller Fraktionen, sondern am gleichen Vormittag auch noch im Bundesrat verabschiedet. Zu groß war offenbar die Angst vor Preiserhöhungen für Arzneimittel nach Auslaufen des Preismoratoriums am 31.12.2013.

Gesetzlich festgelegt wurde eine Verlängerung des Preismoratoriums über den 31.10.2013 hinaus, vorerst – in diesem Gesetz - allerdings nur bis zum 31.03.2014.

Gleichzeitig wurde in erster Lesung des Bundestags ein weiteres Gesetz, das 14.SGBVÄndG erörtert. Darin geht es um die Nutzenbewertung im Bestandsmarkt und um die Fortführung des Zwangsrabatts für neue Arzneimittel. Mit diesem Gesetz, das wohl noch im ersten Quartal 2014 verabschiedet wird, ist dann auch eine weitere Regelung des Preismoratoriums über den 31.03.2014 hinaus, voraussichtlich bis zum 31.12.2017, zu erwarten.

 

Keine Nutzenbewertung im Bestandsmarkt

 

Die gesetzliche Grundlage der Nutzenbewertung für Arzneimittel aus dem Bestandsmarkt, § 35a (6) SGBV wird ersatzlos gestrichen. Auch die Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung wird entsprechend geändert. Damit entfällt für alle solche Verfahren mit Wirkung zum 01.01.2014 die Rechtsgrundlage. Noch nicht ganz klar ist dabei das Vorgehen bezüglich der bereits laufenden bzw. abgeschlossenen Verfahren.

 

Flexibler „Mengenrabatt“

 

Der Zwangsrabatt auf patentgeschützte Arzneimittel, zuletzt in Höhe von 16 Prozent, beträgt seit Beginn dieses Jahres nur noch 6 Prozent. Er soll ab dem 01.04.2014 auf 7 Prozent steigen und dann „Mengenrabatt“ heißen. Die Option einer „bedarfsgerechten Anpassung“ des Rabattsatzes soll gesetzlich vorgegeben werden.

 

Quelle:  gesundheitspolitik.de


E-Mail Xing Facebook Twitter Linkedin