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02.10.2017

Der bizarre Krieg der KV Hessen

Einstimmig hat die Vertreterversammlung (VV) der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) bei ihrer Klausurtagung am 19. August beschlossen, die Fördermittel für Maßnahmen zur Nachwuchsgewinnung und Niederlassungsförderung, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen, zum Jahresende einzustellen – ein Beschluss, der angesichts des Ärztemangels in einigen Regionen kaum nachvollziehbar ist.


<xml></xml>Die VV-Mitglieder folgten damit einem Antrag des Vorstands der KVH. Erst zu Jahresbeginn hatte die KV in dem Förderprogramm „In die Praxis, fördern, los!“ neue Förderungen wie beispielsweise die Honorarumsatzgarantie für Praxisgründer sowie  Umzugs- und Kinderbetreuungszuschüsse bei einer Niederlassung in bestimmten Gebieten Hessens aufgelegt. Für das Jahr 2018 hätten sonst Fördermittel in Höhe von bis zu 3,5 Mio. € zur Verfügung gestanden, davon 50 Prozent aus den Honoraren der niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten.

 

Angesichts der gescheiterten Honorarverhandlungen mit den hessischen Krankenkassen und einer drohenden Absenkung der Honorare um 40 Mio. € müssten die vorhandenen Honorare in vollem Umfang der Vergütung ärztlicher und psychotherapeutischer Leistungen und deren Stützung zugutekommen. „Wir können es in Anbetracht der Honorarpolitik der Krankenkassen in Hessen jungen Kolleginnen und Kollegen derzeit nicht empfehlen, sich in Hessen niederzulassen. Deshalb ist es nur konsequent, die Förderungen zum Jahresende einzustellen. Bereits jetzt bildet Hessen gemeinsam mit Berlin das Schlusslicht im Honorarbericht der KBV“, erklärten die Vorstandvorsitzenden der KVH, Frank Dastych und Dr. Eckhard Starke, heute in Frankfurt. „Wir sind froh über das starke Signal der Vertreterversammlung.“

 

Bekanntlich besteht für die Krankenkassen im Rahmen der Konvergenzregelung in diesem Jahr ein gesetzlicher Auftrag, die Honorare in den Bundesländern zu erhöhen, in denen diese im Vergleich zum Bundesschnitt besonders niedrig sind. Das durch das Gesetz beauftragte Institut des Bewertungsausschusses (InBA), ein gemeinsames Gremium von Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband, hatte die zu niedrige Gesamtvergütung in Hessen bestätigt. Doch die hessischen Kassen weigerten sich in den Honorarverhandlungen nicht nur, dieser Verpflichtung nachzukommen, sondern kündigten auch die weitere Förderung bestimmter ambulanter Leistungen auf. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hatte bei einer Veranstaltung der KVH in der letzten Woche angekündigt, die praktische Umsetzung der Konvergenzvorgabe aufmerksam zu beobachten und ggf. gesetzlich noch einmal nachzusteuern. Die KV Hessen hat mittlerweile das Schiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung angerufen. Nicht von dem Beschluss betroffen sind gesetzliche Förderverpflichtungen.

 

Quelle:  Vincentz Network Berlin


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