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26.08.2014

Gesundheitspolitik vor einem „heißen Herbst“?

Neue Gesetze sind schon in Arbeit


So konsequent wie Gesundheitsminister Gröhe hat wohl noch keiner seiner Vorgänger der letzten Jahre die Vereinbarungen des jeweiligen Koalitionsvertrages abgearbeitet. Noch sind die großen Gesetzespakete GKV Finanzstruktur- und Qualitätsentwicklungsgesetz sowie das Pflegestärkungsgesetz nicht rechtskräftig, da kommen bereits in den nächsten Wochen weitere Gesetzes-Pakete auf den Tisch der Parlamentarier.

„Versorgungsstrukturgesetz 2“ lautet der Arbeitstitel, obwohl das Paragraphenwerk am Ende wohl einen komplexeren und vor allem längeren Namen bekommen dürfte. Dahinter verbirgt sich einiges: Zunächst sollen neue Möglichkeiten geschaffen werden, Medizinern das Niederlassen in strukturschwachen Regionen nahe zu bringen. Da die Anreize des so genannten „Landarztgesetzes“ von 2011 offenbar nicht reichen, sollen dem Vernehmen nach jetzt Kommunen und Regionen stärker in die Pflicht genommen werden, die Versorgung sicherzustellen. Sollte es hier nicht ausschließlich bei Anreizen bleiben, dürfte in einigen Regionen sogar das KV-Monopol für die Sicherstellung der flächendeckenden Versorgung zumindest in Frage gestellt werden. Möglich sind aber auch ein stärkerer Druck zur ambulant-stationären Vernetzung sowie im Bedarfsfall erweiterte Möglichkeiten der ambulanten Öffnung von Kliniken. Dass hier bereits ein völlig neuer Honorarverteilungsschlüssel für Ärzte angedacht wird, gilt jedoch als unwahrscheinlich.

 

Nicht weit weg von obigem Thema ist die Einführung von Terminvergabestellen für die fachärztliche Versorgung. Die Proteste der Ärzte gegen diesen Eingriff in ihre Berufsausübungsfreiheit scheinen im Gesetzgebungsverfahren keine Beachtung zu finden. Es wird wohl möglich werden, dass dort, wo die KVen keine gangbaren Lösungen präsentieren, auch Kassen sich einschalten dürfen. Ob die Terminvergabe bei oft überlasteten Facharztpraxen sich dadurch beschleunigen lässt, ist jedoch sehr fraglich. Möglich wäre es aber, dass damit die von Kassen durchaus gewünschte Regelungskompetenz im Rahmen der Selbstverwaltung sich zugunsten der GKV-Bürokratie oder arztfremder Lösungen verschieben könnte.

 

Eines der „Lieblingsziele“ des Gesundheitsministers ist offenbar die Stärkung von IT-Vernetzung und Telemedizin. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens, so Gröhe, sehe er als Versorgungsziel sowie auch als stärksten Treiber für Innovationen. Noch in diesem Jahr soll es ein „e-Health oder Telemedizin-Gesetz“ geben. Teile könnten schon unter dem Aspekt flächendeckender Versorgung stehen. Die Frage wäre beispielsweise, ob das bisher gültige Fernbehandlungsverbot für Mediziner fällt. Bei der eCard teilt Gröhe den Optimismus seiner Vorgänger. Auch wenn Organisationen wie der Spitzenverband der Fachärzte inzwischen formell pro elektronische Gesundheitskarte stimmen, dürfte über diese künftig aber auch kaum mehr Daten transportiert werden als der ärztlichen Basis recht sein wird. Am Ende ist diese Minimallösung ohnehin bereits technisch überholt.

 

Weitere Themen sind Hospiz- und Palliativversorgung mit der überfälligen Diskussion über „Sterbehilfe“. Auch ein neuer Anlauf für ein Präventionsgesetz steht an. Alle Ansätze der Vorgänger Gröhes waren stets am Ende der Legislaturperiode gescheitert. Erstmals wird nun zu Beginn der Regierungszeit der Versuch gemacht. Es ist zu erwarten, dass auf den noch unter Daniel Bahr erarbeiteten Gesetzentwurf aufgesetzt wird. Ob allerdings eine Stelle wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung die Steuerung übernehmen soll, der Auftrag an die Regionen weitergegeben wird oder aber die Kassen – wie die es sich wünschen – stärker in die Regie eingreifen dürfen, ist noch unklar. Auch die Frage, wie weit man Prävention auch als Sekundärprävention bei Chronikern und Multimorbidität sieht oder in neue Versorgungsstrukturen im Alter einführen möchte, könnte überraschende Vorschläge bringen.

 

Noch einmal treffen könnte es die Arzneimittel-Hersteller. Die Kassen ärgert die Aussetzung der Bestandsmarkt-Bewertung durch den G-BA. Nun möchte man diese gerne durch die Hintertür wieder einführen. Anlass wäre beispielsweise eine Indikationserweiterung von innovativen Präparaten, die aufgrund ihrer langen Marktpräsenz nicht in die aktuelle Kosten-Nutzen-Bewertung einbezogen werden. Das Argument der Kassen: Ihnen gingen dann durch die Verlängerung des Unterlagenschutzes dieser Mittel Einsparungen verloren, die eine schnellere Einführung als generische Produkte zur Folge hätte. Die Arzneimittelhersteller erwarten dagegen von der Politik Planungssicherheit und Zuverlässigkeit, die Entscheidung gegen eine Bestandsmarktbewertung nicht erneut in Frage zu stellen. Schließlich fordert nun nach dem GKV-Spitzenverband auch der Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek) Nachbesserungen am Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz (AMNOG), um künftig „Wucherpreise neuer innovativer Medikamente zu unterbinden“. Als Beispiele für eine „völlig überzogene Hochpreispolitik“ werden das Hepatitis-Medikamentes Sovaldi, das Medikament Yervoy zur Behandlung von Hauttumoren bei Erwachsenen und das Arzneimittel Kalydeco zur Behandlung der zystischen Fibrose genannt. „Insbesondere im Bereich der Krebstherapie oder der seltenen Erkrankungen (orphan drugs) kommen zahlreiche neue Medikamente bzw. Wirkstoffe auf den Markt, für die die Pharmahersteller zunächst hohe Preise verlangen, bevor es nach einer „Schonfrist“ von zwölf Monaten zu einer Preisregulierung durch Preisverhandlungen mit dem GKV-Spitzenverband kommt.

 

Um solche Preise in den ersten zwölf Monaten zu verhindern, sollten die mit dem GKV-Spitzenverband verhandelten Erstattungspreise rückwirkend - also mit dem ersten Monat des Inverkehrbringens – gelten und nicht erst ab dem 13. Monat. Man darf gespannt sein, ob und inwieweit der Minister dem permanenten Drängen der Kassen entgegenkommen wird.

 

Quelle:  Vincentz network


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