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28.11.2013

Komfortable Finanzlage der GKV

Schätzerkreis darf nicht instrumentalisiert werden


Die gute Finanzsituation innerhalb der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eröffnet den Kassen Handlungsspielräume für Versicherte. Zur Mitte des Jahres betrugen die Finanzreserven des GKV-Systems (Krankenkassen und Gesundheitsfonds) rund 27,7 Milliarden Euro. Für das Gesamtjahr 2013 ist nach dpa-Informationen mit einem Überschuss von 200 Millionen Euro allein im Gesundheitsfonds zu rechnen.

 

Dazu erklärt vfa-Hauptgeschäftsführerin Birgit Fischer für dieforschenden Pharma-Unternehmen: "Vor dem Hintergrund der heute bekannt gewordenen Zahlen entbehren Diskussionen um Sonderopfer einzelner Akteure zur Sanierung der Kassen jeglicher Grundlage. Und Diskussionen um die Qualität der Versorgung von Patientinnen und Patienten lassen sich nicht mit Verweis auf klamme Kassen beenden."

Und Fischer weiter: "Statt weiter Überschüsse zu horten und sich auf die Suche nach immer neuen Einnahmemöglichkeiten zu begeben, können die Krankenkassen in Versorgungsprogramme investieren. Sie haben das Geld, mehr für die Patienten zu tun als in der Vergangenheit."

 

"Es ist bemerkenswert, dass unterschiedliche Zahlen von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums und vom Spitzenverband der Kassen im Schätzerkreis vorgelegt wurden. Für eine realistische Bewertung hilft jedoch diese Auseinandersetzung. Dies zeigt auch die deutliche Mahnung des Präsidenten des Bundesversicherungsamtes, dass es Aufgabe des Schätzerkreises sei, eine solide Datengrundlage zu ermitteln. Eine Instrumentalisierung des Schätzerkreises für Kasseninteressen würde die Autorität eines wichtigen Expertengremiums untergraben und die Gesundheitspolitik einer wichtigen Entscheidungsgrundlage berauben. Politische Zahlen mögen einzelnen Akteuren kurzfristig helfen. Langfristig untergraben sie die Glaubwürdigkeit der Gesundheitspolitik und führen zu Fehlentscheidungen. Der Streit um die Zahlen offenbart den Versuch des Schönenrechnens."

 

Quelle: Pressemitteilungen vfa Foto: vfa


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