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21.01.2014

Neue Führung im BMG beginnt mit der Arbeit

Überraschung bei der Besetzung des Gesundheitsministeriums


Bis zum Schluss überschlugen sich im Dezember die Spekulationen und Gerüchte: Wer wird neuer Bundesgesundheitsminister? Dann kurz vor Weihnachten die absolute Überraschung: Nicht – wie lange vermutet – der Ärztin Ursula von der Leyen, sondern CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wurde das Amt angetragen. Der Jurist Hermann Gröhe ist seit 1994 Mitglied des Deutschen Bundestags. Er war in seiner politischen Laufbahn vorher u.a. Mitglied der CDU-Grundsatzprogrammkommission, menschenrechtspolitischer Sprecher und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Staatminister bei der Bundeskanzlerin.

 

Gröhe will Sterbehilfe gesetzlich regeln

 

Auch die Besetzung der Staatssekretäre im BMG sorgte für Überraschung:

Karl-Josef Laumann (CDU), früher bereits Gesundheitsminister in NRW, wird nicht nur Staatssekretär sondern bekommt auch das neu geschaffene Amt als Beauftragter der Bundesregierung für Pflege, Patienten und Demographie. Laumann ist bisher CDU-Fraktionschef im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Die stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Ingrid Fischbach wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Zweite Parlamentarische Staatssekretärin bleibt Annette Widmann-Mauz (CDU).

Beamteter Staatssekretär wird Lutz Stroppe (CDU). Er war zuletzt im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, als Abteilungsleiter und seit Juli 2012 als Staatssekretär tätig. Davor war er u.a. Leiter des Büros von Bundeskanzler Helmut Kohl und Politikchef in der CDU-Bundesgeschäftsstelle.

Nach der Weihnachtspause wird die neue Führung im BMG nun aktiv. Eine  Grundsatzerklärung über den zukünftigen Kurs der Gesundheitspolitik ist so schnell noch nicht zu erwarten, erste Äußerungen des neuen Ministers deuteten nur an, dass es bald ein Gesetz zum Thema Sterbehilfe geben wird.

 

Quelle:  gesundheitspolitik.de


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