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06.11.2018

Erfolgreiche Petition für TI-Fristverlängerung

Die Kassenärztliche Bundesvereinigung sowie alle 17 Kassenärztlichen Vereinigungen unterstützten eine Petition der Vorsitzenden der Vertreterversammlung der KV Bayern (KVB), die beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eingereicht wurde. Die Petition war erfolgreich: Jens Spahn verlängerte die Frist um ein halbes Jahr.


Kassenärztliche Bundesvereinigung

Die Vorsitzende der Vertreterversammlung der KVB, Dr. Petra Reis-Berkowicz, hat beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages eine Online-Petition mit dem Titel „Kassenarztrecht – Fristverlängerung nach § 291 Abs. 2b Satz 14 SGB V für verpflichtende Praxen-Anbindung an die Telematikinfrastruktur" eingereicht. Zur Unterzeichnung aufgefordert seien nicht nur alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten, sondern auch alle von der TI tangierten Personenkreise und Mitwirkende. Ziel der Initiatorin ist es, innerhalb von vier Wochen 50.000 Mitzeichner zu gewinnen, so die KVB.

 

„Wir – die Vorstände der KBV und der KVen – nehmen es nicht hin, dass die niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten für etwas bestraft werden sollen, dass sie gar nicht zu verantworten haben“, erklärte Dr. Thomas Kriedel, Mitglied des Vorstands der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) heute in Berlin. Das E-Health-Gesetz sieht derzeit vor, dass die Praxen der Niedergelassenen bis zum 31. Dezember 2018 an die TI-Infrastruktur angebunden sein müssen. Geschieht dies nicht, drohen den Praxen finanzielle Sanktionen in Form eines Honorarabzugs von einem Prozent. Die KBV hatte zuletzt eine Fristverlängerung auf Juni 2019 gefordert.

„Die Niedergelassenen wollen ihre Praxen ja einbinden, aber sie können es nicht. Die dazu passenden Komponenten stehen nicht ausreichend zur Verfügung, und dies wird auch in absehbarer Zeit nicht der Fall sein. Die Industrie schafft es unter anderem nicht, rechtzeitig genügend Geräte zu produzieren. Dafür können die Ärzte und Psychotherapeuten nichts. Und deshalb dürfen sie auch nicht bestraft werden“, erläuterte Kriedel. Bis Jahresende werden vermutlich nach Einschätzung der Betreibergesellschaft gematik nicht mehr als 50.000 Praxen von Ärzten, Psychotherapeuten und Zahnärzten an die TI-Infrastruktur angeschlossen sein, also weniger als ein Drittel der Praxen. „Sogar der GKV-Spitzenverband hat erst jüngst Verständnis für unsere Forderung gezeigt, die wir seit langem erheben. Wann denn sonst wenn nicht jetzt will die Politik die Fristen endlich verlängern“, fragte Kriedel.

 

Statement des Vorstands der KV Bayern (Dr. Wolfgang Krombholz, Dr. Pedro Schmelz und Dr. Claudia Ritter-Rupp) zur Begründung der Petition:

 

„Das Festhalten des Gesetzgebers an der Sanktionierung durch einen Honorarabzug ist angesichts des Versagens der Industrie, die benötigten Komponenten zur Verfügung zu stellen, absolut widersinnig. Die Ärzte und Psychotherapeuten brauchen keine Androhung von disziplinarischen Maßnahmen, sondern sie benötigen erst einmal Planungssicherheit, dass die für die jeweilige Praxis notwendige Hard- und Software zeitnah verfügbar ist und installiert werden kann. Nachdem dies nach wie vor nicht der Fall ist, muss die Frist zur Anbindung an die TI verlängert werden."

 

 

Der Widerstand der Ärzte hatte Erfolg: Nach bisheriger Regelung hätten alle Ärzte bis zum 31.12.2018 an die TI angeschlossen sein müssen, um möglichen Honorareinbußen zu entgehen. Da bis Ende Juli erst zwei Konnektoren von Compugroup und Telekom die TI-Zulassung der gematik erhalten haben, entschied Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), die Frist für den vom Gesetzgeber geforderten Anschluss der Praxen an die bundesweite Telematik-Infrastruktur (TI) zu verlängern - nun auf Mitte 2019. Bis Jahresende hätten unmöglich alle Ärzte angeschlossen werden können, betonte in den letzten Wochen vor allem die KBV immer wieder. Einen Haken hat die neue Regelung dennoch: Alle Praxisinhaber müssen nach wie vor bis Jahresende einen Anschluss bestellt und den Vertrag unterzeichnet haben.

 

„Es ist gut, dass die Politik den Niedergelassenen ein halbes Jahr mehr einräumt, um den Anschluss an die TI herzustellen. Das ist die einzig mögliche, im Grunde überfällige Konsequenz aus der nach wie vor unbefriedigenden Marktsituation, die vielen Niedergelassenen einen Anschluss an die TI praktisch unmöglich macht. Und es ist die von uns seit langem geforderte Reaktion auf eine absurde Konstellation, die wir zuletzt auch in Resolutionen der Vertreterversammlungen der KV Nordrhein und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) kritisiert haben: Es kann nicht sein, dass Ärztinnen und Ärzte mit Honorarabzügen für etwas sanktioniert werden, das sie selber nicht beeinflussen können geschweige denn zu verantworten haben. Die Industrie ist gefordert, endlich die nötigen Konnektoren bereitzustellen“, appelliert Dr. Frank Bergmann, Vorstandsvorsitzender der KV Nordrhein.

 

Selbst wenn in den kommenden Wochen endlich eine echte Marktsituation eintreten würde, sei längst absehbar, dass höchstens ein Drittel der Praxen in Deutschland bis zum Jahresende – also der vom Gesetzgeber bisher gesetzten Frist – an die TI angeschlossen wäre. „Das liegt nicht an fehlendem Engagement der Niedergelassenen“, betont Bergmann, „auch wenn es viele berechtigte Fragen und Skepsis gegenüber der Technik und vor allem ihren späteren Anwendungsmöglichkeiten gibt. Deshalb informieren wir als KV ausführlich und regelmäßig über die erforderlichen Schritte und werben für einen möglichst sachlichen Umgang mit dem Thema ,Onlinerollout‘. Die bislang ebenso unrealistischen wie unfairen Vorgaben waren in dieser Hinsicht kontraproduktiv.“

 

Quelle: sgp


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